Pro und Contra zur Datenvorratsspeicherung

Pro & Contra zur Datenvorratsspeicherung

Nachdem jeder von uns jeden Tag seine Spuren in der Kommunikationslandschaft hinterlässt, beispielsweise durch das Surfen im Internet, das Schreiben von E-Mails oder das Telefonieren über Mobilfunknetze und das Festnetz, ist auch die generelle Speicherung von Daten ein Thema, das letztlich jeden etwas angeht.

Gerade in der jüngeren Vergangenheit gab es einige negative Beispiele, durch die sich die Frage stellt, wie sicher die eigenen Daten sind. Dabei reichen die Beispiele von innerbetrieblichen Überwachungen über die zweckentfremdete Weitergabe von Daten durch beispielsweise große Internetforen bis hin zum Datenklau.

Daran wiederum schließt sich die Frage an, ob, in welchem Umfang und wie erhobene Daten verwertet werden dürfen. Das Gesetz zur Neureglung der Telekommunikationsüberwachung ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema und während Befürworter in erster Linie mit Maßnahmen zur Sicherheit und dem Kampf gegen den Terrorismus argumentieren, befürchten Kritiker, dass es sich letztlich nur um Vorwände handelt, um die generelle Überwachung der Bürger zu legitimieren.

Wer sich sein eigenes Bild machen möchte, findet im Folgenden ein wertungsfreies Pro & Contra zur Datenvorratsspeicherung:

Pro Datenvorratsspeicherung

Die drei Hauptargumente, die für die Datenvorratsspeicherung sprechen, sind folgende:

1.       Die neuen Medien kontrollierbarer machen.

Im digitalen Zeitalter ist eine weltweite Kommunikation problemlos möglich. Jeder kann Medien wie das Internet in seinem Sinne und für seine Zwecke nutzen, innerhalb kürzester Zeit unzählige Menschen erreichen und sich ohne großen Aufwand in Netzwerken mit Gleichgesinnten organisieren.

Dies kann zur Folge haben, dass es zu Überraschungsaktionen kommt, denen Sicherheitskräfte nur bedingt etwas entgegensetzen können, weil sie nicht schnell genug und nicht im erforderlichen Umfang reagieren können. Ein Beispiel hierfür aus jüngster Vergangenheit sind die Freiheitsbewegungen in einigen arabischen Staaten.

Durch die Datenvorratsspeicherung soll es möglich werden, in die Systeme einzugreifen und die neuen Medien dadurch kontrollierbarer zu machen.

2.       Den Terrorismus bekämpfen.

Der Terrorismus in seiner heutigen Gestalt kennzeichnet ich dadurch, dass er sich nicht mehr räumlich oder zeitlich eingrenzen lässt, sondern Terrorzellen verteilt über die ganze Welt zusammenarbeiten.

Die Kommunikation und Vernetzung erfolgt dabei in erster Linie über digitale Wege, die es ermöglichen, die Aktivitäten jederzeit und an jedem beliebigen Punkt der Welt zu konzentrieren und umzusetzen. Als Argument für die Datenvorratsspeicherung wird in diesem Zusammenhang häufig der Terroranschlag von Madrid genannt.

Dieser konnte nämlich hauptsächlich durch die Auswertung von Telekommunikationsdaten aufgeklärt werden. 

3.       Straftaten verhindern.

Es erscheint durchaus realistisch, dass Straftaten durch eine Datenvorratsspeicherung verhindert werden können. Nach Aussagen von Sicherheitsexperten nimmt die Vorbereitung von Straftaten, Verbrechen und auch Anschlägen den größten Raum ein.

Werden nun die Kontakte, die Kontaktzeiten, die Aufenthaltsorte und die Routen verdächtiger Personen und Personengruppen überwacht und lässt sich eine Zunahme bestimmter Aktivitäten feststellen, können sich die Ermittler entsprechend einschalten und auf diese Weise Straftaten möglicherweise verhindern.  

Contra Datenvorratsspeicherung

Kritiker führen folgende Argumente als wichtigste Punkte gegen die Datenvorratsspeicherung an:

1.       Grundlegende Rechte werden verletzt.

Werden die Kommunikations-, Bewegungs- und Mediennutzungsdaten einer Person aufgezeichnet, lassen sich daraus sogenannte Social Roadmaps erstellen. Diese bilden das Bewegungsprofil, die gesellschaftliche Orientierung und die geschäftlichen und privaten Kontakte der jeweiligen Person ab. Zudem lassen sich Rückschlüsse auf die Inhalte der Kommunikation ziehen, auch wenn die Inhalte als solches nicht gespeichert werden.

Insgesamt widersprechen diese Zugangs- und Auswertungsmöglichkeiten jedoch einigen grundlegenden Rechten. Hierzu gehören beispielsweise das Recht auf informelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Kommunikation, das Recht auf freie Meinungsäußerung und nicht zuletzt auch der Schutz der Privatsphäre.

Hinzu kommt der schwere Vorwurf, dass die Datenvorratsspeicherung letztlich das Prinzip der Unschuldsvermutung umkehrt, denn die betreffende Person wird nach ihrem Gefahrenpotenzial eingestuft, unabhängig davon, ob überhaupt eine Schuld besteht und bewiesen ist.

2.       Eine Verbesserung der Quoten ist nicht feststellbar.

Mehrere Studien und Auswertungen in den letzten Jahren kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Datenvorratsspeicherung weder positiv im Kampf gegen Terror, Gewalt und Kriminalität auswirkt noch die Aufklärungsquoten verbessert.

In diesem Zusammenhang muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass die Erhebung und Speicherung von Daten verhältnismäßig neu ist und in den jeweiligen Ländern verschieden gehandhabt wird. Aus diesem Grund besteht aktuell noch keine einheitliche Auswertungsbasis.

Dennoch gehen Experten davon aus, dass durch die Datenvorratsspeicherung nur minimale Verbesserungen zu erwarten sind.

3.    Die Kosten sind zu hoch.

Vor dem Hintergrund der nur geringen Erfolgsaussichten kritisierten Gegner, dass der Kostenaufwand zu hoch ist. So sind nicht nur immense Investitionen notwendig, sondern auch die Kosten für Personal und Betrieb sind beträchtlich.

Hinzu kommt, dass eine ständige technische Nachrüstung erforderlich ist, um mit versierten Kriminellen überhaupt mithalten zu können. All diese Kosten, die letztlich der Steuerzahler trägt, stehen nach Ansicht der Kritiker jedoch in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Erfolgen.

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Thema: Pro & Contra zur Datenvorratsspeicherung

Ein Kommentar “Pro und Contra zur Datenvorratsspeicherung”

  1. Contra Vorratsspeicherung. Die gespeicherten Daten sind grundsätzlich unsicher. Behörden haben regelmässig gezeigt, dass Daten nicht sicher gelagert sind. SSN in der VSvA und die neulich Datenblatt von abermiljonen VS Bürger zeigen das.

    Auch wenn die Daten heute ausschliesslich der Terror oder Pädofilennetzebekämpfung dient wer weiss was morgen passiert.

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